Mehrwertsteuererhöhung nicht verfassungswidrig
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% blieb vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Die Beschwerdeführer – ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs...
View ArticleErlass des Umsatzsteuererhöhungsbetrags bei Preisbindung
Die Umsatzsteuer ist nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, soweit sie darauf beruht, dass ein Unternehmer auf Grund einer bestehenden Preisbindung gehindert ist, hinsichtlich seines...
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