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Channel: Rechtslupe » Umsatzsteuererhöhung
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Mehrwertsteuererhöhung nicht verfassungswidrig

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% blieb vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Die Beschwerdeführer – ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs...

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Erlass des Umsatzsteuererhöhungsbetrags bei Preisbindung

Die Umsatzsteuer ist nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, soweit sie darauf beruht, dass ein Unternehmer auf Grund einer bestehenden Preisbindung gehindert ist, hinsichtlich seines...

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